Wie wird die Öffentlichkeit in die Bauprojekte eingebunden?

Informationsmaterial und Rückmeldepostkarten bei einem Stopp des Dialogmobils

Es gibt verschiedene gesetzliche Vorgaben für Bürgerbeteiligung; zum Beispiel nach § 3 BauGB (Baugesetzbuch) für kommunale Planungen. Für die Autobahnen, Bundes- und Landstraßen, für die Straßen.NRW zuständig ist, gilt das Verwaltungsverfahrensgesetz (§25 VwVfG). In Absatz 3 steht: Eine Behörde soll darauf hinwirken, die Bürgerschaft frühzeitig (das heißt möglichst vor Stellung eines Antrages) über die Ziele, Mittel und Auswirkungen eines Vorhabens zu informieren. Dadurch sollen die Betroffenen die Möglichkeit bekommen, ihre Interessen in einem Planverfahren einzubringen. Der frühe Dialog mit der Öffentlichkeit führt nicht nur zu einer größeren Akzeptanz für die geplante Baumaßnahme in der Bevölkerung, sondern hilft auch dabei, die Planungen zu verbessern. Letztlich ist die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung also eine Win-Win-Situation. 

Was bedeutet "früh"?

„Früh“ bedeutet, dass die Stakeholder (= Interessensträger, etwa Wirtschaftsverbände, politische Vertreter, Bürgerinitiativen, Anwohnende) bereits in die Planung einbezogen werden, bevor der erste Planentwurf erstellt wird. Ein dazu notwendiger Kommunikationsprozess kann über Infomessen und direkte Dialogangebote geführt und durch mediale Berichterstattung und Postwurfsendungen begleitet werden. Ein „Drehbuch“, das für alle Bauvorhaben gleich gut funktioniert, gibt es dabei nicht.
Die Projektgruppe bonnbewegt. hat vielfältige Informations- und Dialogangebote entwickelt. Eine Aufstellung dieser Angebote finden Sie im Menüpunkt „Über Straßen.NRW“. Veranstaltungen werden auf dieser Seite angekündigt und die dazugehörigen Unterlagen finden Sie in der Mediathek.

Wie beteiligt Straßen.NRW die Bürgerschaft?

Einige Baumaßnahmen sind besonders aufwändig und stehen daher im Fokus der Dialogangebote. Die Baumaßnahme „Sechsstreifiger Ausbau der A565 zwischen der Anschlussstelle Bonn-Endenich bis zum Autobahnkreuz Bonn-Nord mit Ersatzneubau des Tausendfüßlers“ ist eine der aufwändigsten und für die lokale Verkehrsinfrastruktur wichtigsten Baumaßnahme im Bonner Autobahnnetz. Dazu hat es in der Vergangenheit regelmäßig Informationen und Dialoge gegeben:

  • Infomessen: Zwischen Sommer 2017 und Sommer 2019 haben insgesamt vier Infomessen an verschiedenen Orten in Bonn stattgefunden, zu denen die Bürgerinnen und Bürger unter anderem über die Lokalpresse und in Form von Postwurfsendungen zum direkten Austausch mit unseren Experten und Planern eingeladen waren. Im Juli 2020 wurde die fünfte Infomesse digital druchgeführt.
  • Begleitgruppensitzungen: Die Begleitgruppe setzt sich aus Mitgliedern der Bonner Stadtpolitik, Vertretern der Bonner Stadtverwaltung und Vertretern von Straßen.NRW zusammen. Die Begleitgruppensitzungen sind nicht öffentlich und finden seit Sommer 2017 vierteljährlich statt. Auf diesem Wege wird die lokale Politik in den Planungsprozess eingebunden.
  • Dialogforen: Das Dialogforum setzt sich aus Vertretern von Verbänden und Interessensgemeinschaften sowie verschiedenen „Trägern öffentlicher Belange“ zusammen. Das Dialogforum tagt ebenfalls in nicht öffentlicher Sitzung vierteljährlich, seit Sommer 2017.
  • Anliegertermine: Bei insgesamt vier Anliegerterminen wurden die Eigentümer angrenzender Grundstücke eingeladen und über aktuelle Planungsstände informiert. Bei diesen Anliegerterminen wurden auch offene Fragen geklärt.
  • Pressegespräch: Am 15.10.2019 wurde die Bonner Presse zu einem Rundgang am Tausendfüßler eingeladen. Dabei wurden markante Punkte besucht. Anschließend wurde die Baumaßnahme umfassend erläutert und Fragen der Presse beantwortet. Die Journalistinnen und Journalisten konnten in ausführlichen Berichten viele Details zum Projekt an die Leserinnen und Leser weitergeben.
  • Dialogmobiltour: Das Dialogmobil von Straßen.NRW war überall da vor Ort, wo von Baumaßnahmen an Bonner Autobahnen betroffene Personen wohnen oder arbeiten. So können die Zielgruppen dort erreicht werden, wo sie sich ohnehin aufhalten (z.B. am Wohnort, am Arbeitsplatz oder auf dem Supermarktparkplatz). Das Dialogmobil legte im Sommer 2019 insgesamt fünf Stopps im Bonner Stadtgebiet ein. Jeweils mehrere Mitarbeiter von Straßen.NRW waren vor Ort und führt anhand einer begehbaren LKW-Plane und weiteren Materialien wie Plänen oder Informationsflyern Gespräche mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern.
  • Dialogzentrale: Seit 2020 gibt es ergänzend zur Website von Straßen.NRW diese Website, die sich ausschließlich mit den Bonner Projekten beschäftigt. Unter anderem wurden hier die bisher gesammelten Fragen aus den bisherigen Dialogformaten zum Tausendfüßler ausgewertet und in Form von FAQs und Artikeln beantwortet. Am 27. Mai 2020 beginnt der erste Online Dialog. Dort besteht die Möglichkeit, Fragen direkt an die Planerinnen und Planer von Straßen.NRW zu stellen.
Fortsetzung folgt…

Alle genannten Dialogformate werden selbstverständlich fortgesetzt und inhaltlich der jeweils aktuellen Situation angepasst. Aufgrund der aktuellen Einschränkungen sind bereits geplante Termine derzeit ausgesetzt. Wir informieren Sie umgehend, sobald wir neue Termine bekanntgeben können.